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Aktuelles Thema Februar 2011:


Bayer. Verwaltungsgerichtshof erklärt vorbeugenden Immissionsschutz gegenüber elektromagnetischer Strahlung im Rahmen der Bebauungsplanung für zulässig

Mobilfunkbetreiber unterliegen in einem Rechtsstreit mit der Stadt Uffling - Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht aber zugelassen

Uffling - In einem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil des 1. Senats vom 23. November 2010; VG München, Az.: M 11 K 09.1759) entschieden die obersten Bayerischen Verwaltungsrichter im Sinne der Gemeinde Uffling, welche einen Baustopp für eine noch nicht ganz fertiggestellte Mobilfunksendeanlage auf dem ehemaligen Bahnhofsgebäude verfügte. Die Gemeinde erließ zeitgleich mit dem Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan zu Absicherung des Planungsvorhabens eine Veränderungssperre. Diese inzwischen vom Bayer. VGH bestätigte - d.h. rechtmäßige - Veränderungssperre stellte die Grundlage für die Einstellung der Baumaßnahmen dar.
Der VGH widersprach unter anderem grundsätzlich der Auffassung des Mobilfunkbetreibers, dass eine Bebauungsplanung mit dem Ziel eines vorbeugenden Immissionsschutzes im Hinblick auf Mobilfunkstrahlung gar nicht zulässig sei. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass es "... keinen Grund [sehe], aus dem es den Gemeinden von vorneherein verwehrt sein könnte, Mobilfunkanlagen aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie der Gestaltung des Ortsbildes ... möglichst von allen Wohngebieten fernzuhalten. Auch bei anderen dem Immissionsschutz dienenden Regelungen, wie der Festsetzung von Verwendungsverboten für bestimmte luftverunreinigende Stoffe ... , werden solche Einschränkungen nicht für erforderlich gehalten."

Die Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V. sieht mit dieser Entscheidung alle ihre bisherigen Forderungen gegenüber der Stadtverwaltung Coburg bestätigt und als zulässig an. Sowohl der Stadtrat als auch die Verwaltungsorgane der Stadt haben sich aber schon lange vor dem Urteil in wiederholten Gesprächen mit der Bürgerinitiative intensiv mit der gesamten Problematik auseinander gesetzt und sind - genau wie die obersten Bayer. Verwaltungsrichter - zu dem Schluß gekommen, dass eine Bebauungsplanung, die den Ausbau des Mobilfunknetzes im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes regelt, zulässig ist und auch in Coburg umgesetzt werden soll. Ein erster Schritt mit der nun fast abgeschlossenen Bebauungsplanung für den Stadtteil Pilgramsroth ist bereits getan. Die Bürgerinitiative wird nun weitere Schritte einfordern, um auch in anderen Wohngebieten der Stadt Coburg einen vorbeugenden Immissionsschutz (neben anderen städteplanerischen Aspekten wie der Wahrung des Stadtbildes) zu verwirklichen.

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