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Aktuelles Thema Oktober 09:


Die Umsetzung der Bürgerbegehrens "Sendeanlagen" schreitet fort

Coburg - Wie aus der Stadtverwaltung zu hören war, beabsichtigt die Stadt Coburg nun doch, der Forderung der Bürgerinitiative nach baurechtlichen Regelungen in Bezug auf die Mobilfunkplanung nachzukommen. Herrschte bis vor wenigen Monaten in Coburger Verwaltungkreisen noch die Meinung vor, dass das schon lange erstellte Mobilfunk-Standortgutachten als Basis für eine einvernehmliche Lösung für Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern dienen könnte, ist man nun zu einer anderen Einschätzung gekommen.

Grund dafür ist sicherlich auch, dass inzwischen weitere Urteile gefällt wurden, die eine kommunale Mobilfunkplanung mit dem Ziel einer Gesundheits- und Umweltvorsorge für rechtens erklärten, sofern gewisse Mindestanforderungen im Rahmen der Bauleitplanung erfüllt wurden. Diese Rechtsprechung stärkt die Rechte der Kommunen ungemein und versetzt sie endlich in die Lage, auf gleicher Augenhöhe mit den Mobilfunkbetreibern über Standorte zu verhandeln. Bisher hatten ja die Betreiber kommunale Standortplanungen immer als rechtswidrig und unzulässig beklagt und in der Vergangenheit - leider - auch allzu oft Recht bekommen. Die Mobilfunkbetreiber favorisierten immer die Verhandlungen am "runden Tisch", also in Bayern ein Vorgehen gemäß des Mobilfunkpaktes II, bei welchem den Kommunen neue Standorte mitgeteilt wurden, die Kommunen dann Alternativvorschläge machen konnten, die letzte Entscheidung über den Standort aber alleine den Betreibern vorbehalten war. Einer Kommune blieb also nichts anderes als die Rolle eines "zahnlosen Tigers", sofern die Kommune den Mobilfunkausbau überhaupt als kritisch ansah.

Die Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg sieht sich nun durch die neueren Gerichtsentscheide in ihrer Auffassung uneingeschränkt bestätigt und ist außerordentlich erfreut darüber, dass sich eine solche Sichtweise auch im Vorgehen der Coburger Verwaltung erkennen lässt. Dies zeugt von einem gewachsenen Selbstbewusstsein der Kommune gegenüber den Mobilfunkbetreibern. Die Kommune zeigt, dass sie die Sorge ihrer Bürger vor möglichen Gesundheitsgefahren durch die Mobilfunkstrahlung ernst nimmt und sich nicht scheut, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen für ein eigenes Coburger Mobilfunkkonzept zu schaffen. Die Bürgerinitiative führt diesen Stimmungswandel jedoch nicht nur auf die neuerliche Rechtsprechung zurück, sondern sieht dies auch als ein Ergebnis zahlreicher konstruktiver Gespräche mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Coburger Stadtratsfraktionen an.

 

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