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Bauantrag für zweiten UMTS-Sender für Pilgramsroth eingegangen

Coburg - Von der Stadtverwaltung war zu erfahren, dass ein weiterer Mobilfunkbetreiber beabsichtigt, eine Sendeanlage in Pilgramsroth zu installieren. Der Wunschstandort des Betreibers dürfte wohl das gleiche Gebäude sein, auf dem schon vor etwa zwei Jahren eine UMTS-Antenne installiert wurde. Damals hat die Bürgerinitiative versucht, mit der Hauseigentümerin Kontakt aufzunehmen, die jedoch nicht in Coburg wohnt. Sie hat sich damals nicht auf einen Brief der Bürgerinitiative gemeldet, in dem sie aufgefordert wurde, vom Vertrag mit dem Betreiber zurückzutreten. Ähnlich wie damals dürfte sie bei dem jetzigen Antrag in erster Linie an die finanzielle Seite denken, die möglichen Gesundheitsprobleme von Anwohners stehen da sicherlich weit im Hintergrund.

Die Frage bleibt nun, wie sich die Stadt Coburg gegenüber dem Bauantrag verhält. Es ist auch unklar, inwieweit der geplante Sender überhaupt einer Baugenehmigung bedarf. Die Stadtverwaltung ist jedenfalls seit dem per Abhilfebeschluss angenommenen Bürgerbegehren "Sendeanlagen" verpflichtet, "alle rechtlich denkbaren Möglichkeiten" in Betracht zu ziehen, um eine Strahlenbelastung der Bevölkerung von nicht mehr als 100µW/m² im Freien zu gewährleisten. Da die bisher installierte Sendeanlage jedoch schon deutlich diesen Vorsorgewert überschreitet, hat die Stadt Coburg hier keinerlei Spielraum mehr. Sie muss aktiv werden und den Betreiber dazu bewegen, eine alternative Lösung zu finden. Nach dem vorliegenden Standortgutachten vom April 2008 beträgt die maximale Strahlenbelastung in Pilgramsroth bisher fast 3000µW/m². Die Stadt muss klären, ob denn tatsächlich keine andere Lösung existiert als die Installation einer weiteren Sendeantenne. Aus Sicht der Bürgerinitiative sollte der Antragsteller sich besser mit dem Betreiber der bisherigen Anlage darüber einigen, diese Anlage gemeinsam zu nutzen und die Telefongespräche weiterzuschalten, also eine Roaming-Technologie anzuwenden.

Es zeigt sich erneut, dass die Stadt schon längst verbindliche rechtliche Regelungen hätte treffen müssen, um eine starke Position gegenüber den Mobilfunkbetreibern zu haben. Der bisherige Weg der Stadtverwaltung, sich mit den Betreibern zusammenzusetzen und an ihren guten Willen zu appellieren, dass sie doch einen Alternativstandort akzeptieren sollen, ist eigentlich einer Stadt von der Größe Coburgs nicht würdig. Die Bürgerinitiative hat immer wieder gefordert, dass die Stadtverwaltung zur Umsetzung des Bürgerbegehrens endlich die baurechtlichen Vorgaben (Bebauungspläne, Bauleitplanung) so gestaltet, dass Standorte nur an unproblematischen Stellen im Stadtgebiet gebaut werden dürfen. Dann könnte auch mit den Mitteln "Rückstellung von Bauanträgen" und "befristete Veränderungssperre" gesichert werden, dass die Planungsarbeit der Stadt noch vor Vollendung des Standortkonzepts durch ständig neue Sendeanlagen konterkariert wird.

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