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Aktuelles Thema Februar 09:


Verzögerungen bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens Sendeanlagen!

Coburg - Nachdem die Stadtverwaltung in Gesprächen mit der Bürgerinitiative zusicherte, sich für eine Anpassung des von Ihr beauftragten Standortgutachtens einzusetzen, war zunächst Abwarten angesagt. Nun ist jedoch ein halbes Jahr vergangen, ohne dass sich in Coburg etwas Wesentliches in Sachen Mobilfunk bewegt hätte.

Mit Zustimmung der Stadtverwaltung hat die Bürgerinitiative allerdings inzwischen Kontakt mit dem Gutachter aufgenommen, der das Standortgutachten nachbessern soll. Nach kurzer Zeit schon stellte sich heraus, dass die von der Stadt Coburg aufgestellte Forderung, sämtliche UMTS-Dienstleistungen im Stadtgebiet uneingeschränkt verfügbar vorzuhalten, ohne eine Vervielfachung der bisherigen Standorte nicht mit dem Vorsorgeaspekt des Bürgerbegehrens Sendeanlagen vereinbar ist. Insbesondere die schnellen Datenübertragungen für drahtlose UMTS-Internetzugriffe und für sog. "Handy-Fernsehen" stellen hier ein Problem dar. Wenig problematisch ist hingegen die drahtlose Sprachkommunikation, also das "normale Telefonieren". Für Telefongespräche wird nicht die gesamte Bandbreite benötigt, die UMTS bieten kann. Zudem sind alle handelsüblichen UMTS-Handys auch in der Lage, über das ältere GSM-Netz zu kommunizieren, da ja insbesondere auch in ländlichen Gebieten ohne lückenlose UMTS-Abdeckung das Telefonieren mit einem UMTS-Handy möglich sein muss (und in der Tat auch ist). Der Vorteil des älteren GSM-Systems im Vergleich zu UMTS liegt in der deutlich größeren Reichweite dieser Technologie, der Nachteil in der geringeren Datenübertragungsrate. UMTS benötigt ein deutlich dichteres Sendernetz.
Nun muss die Stadt Coburg definieren, welche UMTS-Dienstleistungen sie für absolut erfoderlich hält, welche für wünschenswert und welche für verzichtbar, und dann eine Güterabwägung treffen hinsichtlich eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes. In diese Überlegungen muss einbezogen werden, dass im gesamten Stadtgebiet eine qualitativ hochwertige DSL-Anbindung über Kabelanschluss für die Datenübertragung zur Verfügung steht. UMTS-Datendienste arbeiten üblicherweise mit lediglich 384 kBit/s (theoretisch wären bis zu 2 MBit/s möglich), die in Coburg vorhandenen DSL-Kabeldienste bieten mindestens die 9-fache Geschwindigkeit (DSL 3000 mit 3 MBit/s), beim DSL 16000 nochmals deutlich mehr (16 MBit/s). Somit wird für eine flächendeckende UMTS-Datenversorgung im Stadtgebiet Coburg wegen der hoffnungslosen Unterlegenheit gegenüber dem Kabelanschluss kein tatsächlicher Bedarf bestehen. Ähnlich dürfte die Situation beim sog. "Handy-Fernsehen" via UMTS sein, die enormen qualitativen Nachteile gegenüber dem Fernsehen über Kabel oder Satellit machen das flächendeckende "Handy-Fernsehen" unattraktiv und entbehrlich, zudem ist es technisch in großem Stil kaum umsetzbar. Somit bleibt eigentlich nur die Sprachkommunikation als wesentlicher zu berücksichigender Faktor für das Standortkonzept bestehen. Erst nach dieser Entscheidung macht es Sinn, das Standortgutachten anzupassen. Je länger die Stadt Coburg diese Entscheidung hinausschiebt, desto mehr Verzögerungen wird es geben.
Nach der Anpassung des Standortgutachtens bleibt dann immer noch die Umsetzung des Gutachtens in die Bebauungs- und Bauleitplanung. Dies wurde in bisherigen Gesprächen mit Mitarbeitern der Stadt von diesen als rechtlich nicht umsetzbar abgelehnt. Dass dies sehr wohl zulässig ist, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im August 2007 festgestellt (Az: 1 BV 05.2105). Auch gehöre lediglich die Möglichkeit zum drahtlosen Ruf von Notdiensten und Polizei nach Auffassung des OVG NRW zur Grundversorgung (Urt. v. 08.10.2003, Az: 7 A 1379/02), nach Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs sei Mobilfunk überhaupt nicht der Grundversorgung zuzurechnen (Az:: 15 N 98.2262). Somit erscheint eine tatsächliche Umsetzung des Standortgutachtens im Sinne einer integrierten kommunalen (Coburger) Mobilfunkplanung mit dem Ziel der Gesundheitsvorsorge tatsächlich umsetzbar.

 

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