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Verwaltungsgerichtsurteile machen städtische Mobilfunkplanung zunichte
Coburg - Die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 29.4.08 bezüglich dreier Bauanträge für Mobilfunksender beeinträchtigen erheblich die von der Stadt geplante kommunale Mobilfunkplanung für Coburg. Dies ist zumindest die klare Meinung der mobilfunkkritischen Bürgerinitiative in Coburg.
Da das Gericht verfügte, dass alle drei beantragten Standorte (Creidlitz/Totengasse, Alte Poststraße, Sonnenleite) zu genehmigen seien, hat die Stadt Coburg nun - sofern die Richtersprüche aktzeptiert werden - ein Problem: Das eben erst fertig gestellte und dem Stadtrat am 17.4. präsentierte Gutachten hinsichtlich einer integrierten kommunalen Mobilfunkplanung ist schon wieder überholt und muss zumindest neu überarbeitet werden. In dem Gutachten wurde schon eine Überversorgung für das Stadtgebiet festgestellt. Elf der Sendestandorte seien überflüssig oder müssten zumindest neu ausgerichtet werden. Bei insgesamt ca. 40 existierenden Standorten im Stadtgebiet entspricht dies immerhin einem Anteil von etwa 25%, Jeder vierte Mast ist somit nicht mit dem Konzept vereinbar. Nach Ansicht der Bürgerinitiative hätten effektive Schutzmaßnahmen schon viel früher getroffen werden müssen, um so eine Entwicklung zu unterbinden. Leider existiert bis zum heutigen Tage noch kein einziger Beschluss des Stadtrats, der eine Absicherung der Planungsphase für eine kommunale Mobilfunkplanung in Coburg gewährleistet, obwohl mittlerweile gerichtlich festgestellt wurde, dass es durchaus zulässig ist, regionale Vorsorgewerte festzulegen. Wer ernsthaft eine Mobilfunkplanung betreiben möchte, kommt nicht um die Tatsache herum, Mobilfunkstandorte und deren Höchstsendeleistungen in der Bauleitplanung festzulegen. Genau das hat das Bürgerbegehren gefordert und genau das hat der Stadtrat deshalb auch umzusetzen".
Ausgehend davon, dass ein unabhängiger und professioneller Gutachter in der Lage ist, den tatsächlichen Bedarf für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu beurteilen, sind die drei neuen Masten gar nicht erforderlich. Die Mobilfunkbetreiber haben also einen Bedarf vorgegeben, der nicht gerechtfertigt ist. In der Verhandlung kam auch zur Sprache, dass ohne die neuen Sender in den fraglichen Gebieten die Indoor-Versorgung mit UMTS-Dienstleistungen nicht optimal sei. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass innerhalb von Gebäuden nicht an jeder Stelle eine Inanspruchnahme dieser neuen Mobilfunktechnologie möglich ist. Jedes der handelsüblichen UMTS-Mobiltelefone ist aber in der Lage, unbemerkt auf die ältere GSM- Technologie umzuschalten, wenn kein UMTS-Empfangsaufbau gelingt. Für Sprachübertragung und auch für SMS läßt sich dadurch kein merklicher Unterschied feststellen. Lediglich die Internet-Datenübertragungsrate leidet etwas, was sich vorwiegend beim Ansehen von Videos oder beim Musikdownload bemerkbar machen dürfte. Innerhalb von Gebäuden spielt dies jedoch nur eine unbedeutende Rolle und dürfte in einem Wohngebiet ohnehin völlig bedeutungslos sein, da in Coburg inzwischen die wesentlich schnelleren DSL-Festnetzanschlüsse klar dominieren. Die Behauptung von T-Mobile, dass die Masten dem Allgemeinwohl dienen würden, da sie die Grundversrogung mit Mobilfunk gewährleisten, ist somit nicht haltbar. Zudem hat die höchstrichtliche Rechtsprechung schon lange festgetellt, dass kein Versorgungsauftrag existiert für eine flächendeckende Versorgung mit Mobilkommunikation. Dieser Versorgungsauftrag besteht aber sehr wohl für kabelgebundene Telefonverbindungen.
Das Fazit der Bürgerinitiative ist eindeutig: "Die Stadt Coburg darf sich mit dem Urteil nicht zufrieden geben, sie muss in die Revision gehen. Dazu ist sie auch nach dem Wortlaut des vom Stadtrat angenommenen Bürgerbegehrens verpflichtet. Sie hat alle rechtlich vertretbaren Mittel zu ergreifen, um Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk umzusetzen. Allerdings sollte sich die Stadt für ein Revisionsverfahren wesentlich besser vorbereiten und durch einen in der Sache versierten externen Anwalt vertreten lassen. Ein Zuhörer des Verfahrens hatte das Auftreten der Stadt Coburg gegen die Regierung von Oberfranken verglichen mit dem Spiel einer Kreisligamannschaft gegen einen Bundesligaverein. Das sollte uns allen sehr zu denken geben."



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