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Aktuelles Thema Februar 08:


Kommunalwahl im März 2008:
Coburg - Ob in Coburg eine kommunale Mobilfunkplanung nach den Kriterien eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes umgesetzt wird, hängt ganz entscheidend von der zukünftigen Zusammensetzung des Coburger Stadtrats ab. Die Aktivitäten der Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg sind beim bisherigen Oberbürgermeister Kastner in aller Regel auf entschiedene Ablehnung gestoßen. So hat Kastner bereits den Bürgerantrag zur Durchführung einer integrierten kommunalen Mobilfunkplanung ablehnend beurteilt und sich mit seiner Meinung auch bei seiner Fraktion durchgesetzt. Der Bürgerantrag erhielt keine Stadtratsmehrheit, ein maßgebliches Verdienst des Oberbürgermeisters. Als die Bürgerinitiative dann Ende 2006 weit mehr als die geforderte Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren "Sendeanlagen" einreichte und das Bürgerbegehren im Februar 2007 auch für in der Sache zulässig befunden wurde, fragte Herr Amend, damals noch bei der CSU-Fraktion, was denn nun die Problempunkte des Bürgerbegehrens seien. Im Anschluss an die darauf folgende Diskussion stellte er den Antrag, dem Bürgerbegehren durch einen Stadtratsbeschluss Abhilfe zu verschaffen. Diesem Antrag folgte die Opposition Kastners geschlossen und schuf dem Bürgerbegehren Mitte Februar 2007 Abhilfe, was gleichbedeutend ist mit einem positiven, im Sinne der Antragsteller ausgegangenen Bürgerentscheid. Ob ein Interesse Amends an der Mobilfunkproblematik nun tatsächlich die Triebfeder für diesen für die Bürgerinitiative sehr positiven Vorstoß war oder ob andere Überlegungen eine Rolle spielten, wie z.B. ganz einfach die Vermeidung eines erneuten Bürgerentscheids, der gemeinsam mit dem Bürgerentscheid über das neue Innenstadtkonzept statt gefunden hätte, kann hier nicht beurteilt werden. Jedenfalls waren es erneut Kastner und große Teile der SPD-Fraktion, die damals gegen diesen Abhilfebeschluss stimmten.
Obwohl die Position Kastners zum Thema Mobilfunk eigentlich klar aus seinen bisherigen Handlungen ableitbar ist, hat die Bürgerinitiative Mobilfunk ihm genau wie allen anderen OB-Kandidaten und den Fraktions-/Gruppenvorsitzenden einen Fragebogen geschickt. Kastner hat darauf nicht geantwortet, sich dafür aber ganz demonstrativ für eines seiner Wahlplakate mit einem Handy am Ohr ablichten lassen. Eine Beantwortung der Fragen durch den Fraktionvorsitzenden der SPD blieb ebenso aus, was die Bürgerinitiative allerdings auch nicht sehr verwundert.
Nicht geantwortet haben ferner der CSB-Kandidat Amend und der CSB-Fraktionsvorsitzende Müller sowie die Freien Wähler. Deshalb lässt sich auch nur schwer beurteilen, ob die Mobilfunkproblematik überhaupt einen wesentlichen Aspekt der zukünftigen Kommunalpolitik der CSB und der freien Wähler darstellt. Allerdings muss festgestellt werden, dass zumindest in der Vergangenheit - ganz im Gegensatz zu weiten Teilen der SPD - eine Kooperation möglich war.
Die ausgefüllten Fragebögen der anderen Parteien und Kandidaten lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die ökologisch ausgerichteten Parteien sowie die CSU, die FDP und die JC vom "bürgerlichen Block" verfolgen aus Sicht der Bürgerinitiative im Prinzip positive, eine Kooperation in Aussicht stellende Strategien, die sich außer dem Ziel der Strahlungsreduktion für die Bevölkerung sonst jedoch z.T. deutlich unterscheiden. Festzustellen ist, dass in der Vergangenheit die ödp, B90/Die Grünen, die CSU und die FDP ausnahmslos die Anliegen der Bürgerinitiative im Stadtrat unterstützt haben. Mit den beiden ökologisch ausgerichteten Parteien und auch Teilen der CSU war schon bisher eine besonders enge Kooperation selbstverständlich, einige Personen dieser Parteien sind auch aktive Mitglieder in der Bürgerinitiative.
B90/Die Grünen und ihr OB-Kandidat Benzel setzen in Ihrem Wahlprogramm auf ein elektrosmogarmes, für andere Kommunen vorbildhaftes Coburg. Sie möchten durch ein kommunales Standortkonzept den Elektrosmog eindämmen und dazu mit den Netzbetreibern Vereinbarungen treffen. Neue Techniken und eine geschickte Standortwahl sollen dennoch ein gut funktionierendes Mobilfunknetz gewährleisten, in welchem sensible Bereiche wie Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten durch ein Netz zahlreicher kleiner, schwacher Sender versorgt werden. Dadurch sollen Belastungsspitzen vermieden werden. Benzel strebt auch an, zusammen mit anderen Kommunen bei der Bundesregierung auf eine extreme Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung hinzuwirken.
Der ödp-Kandidat Klumpers, ebenso wie Benzel Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Mobilfunk, will die staatlich vorgeschriebenen Vorsorgemaßnahmen durchsetzen, er möchte durch kommunale Vorgaben beim Mobilfunkausbau in jedem Fall die Strahlungsleistung vermindern, im Idealfall sogar die Teilweise Entfernung von Sendeanlagen. Er geht sogar soweit, dass die Mobilfunkbetreiber zu einer konkursfesten Haftungsversicherung verpflichtet werden sollten als Voraussetzung für den Betrieb ihrer Sendeanlagen. In anderen Bereichen sei dieses Verursacherprinzip schon lange eine Selbstverständlichkeit (z.B. Kfz-Haftpflicht). Im Mobilfunkbereich gebe es bisher keine derartige Regelung.
Die OB-Kandidatin Lochner bzw. die CSU unterstützten schon bisher z.T. aktiv die Bürgerinitiative. Auch wurde der Abhilfebeschluss bezüglich des Bürgerbegehrens "Sendeanlagen" unterstützt. Nach Meinung Lochners und Hartans schränke leider die Bundesgesetzgebung die Möglichkeiten der Kommunen ein, vorhandene Spielräume sollten aber im Sinne der Gesundheitsvorsorge ausgeschöpft werden. Die CSU habe sich zum Ziel gesetzt, eine flächendeckende Mobilfunkplanung mit Positivstandorten in Coburg umzusetzen. Ziel dabei sei eine möglichst niedrige Strahlenbelastung für alle Coburger Bürger. Die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Mobilfunk stehe ganz unter dem Motto "miteinander, nicht parallel nebeneinander". Die im Wahlprogramm betonte bürger- und familienfreundliche Politik bedeutet für die CSU auch eine möglichst gesundheitsverträgliche Strahlenbelastung für Kinder und Erwachsene.
Die JC möchten Mobilfunksender von Wohngebieten, Schulen, Kindergärten und Altenheimen fern halten. Anhand einer unabhängigen Standortanalyse möchten sie mit den Betreibern im Rahmen des Mobilfunkpakts II verhandeln (Anm.: Die BI stuft den Mobilfunkpakt II als äußerst problematisch ein). Kooperation mit der Bürgerinitiative wird angeboten.
Die FDP hat bisherige Initiativen zur Regulierung des Mobilfunkausbaus im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes unterstützt. Dr. Eidt schätzt allerdings die Möglichkeiten der Stadt und des Stadtrats als sehr begrenzt ein. Sein Ziel wäre, die Umgebung neuralgischer Punkte (Schulen, dicht besiedelte Wohngebiete, Kindergärten o.ä.) frei von Sendern zu halten. Die Stadt müsse Einfluss auf die Betreiber ausüben, sich an diese Ziele zu halten.


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