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Aktuelles Thema Dezember 07:


Rechtsaufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V. gegen die Stadt Coburg bei der Regierung von Oberfranken:
Coburg - Auf die bereits Anfang Oktober 2007 eingereichte Rechtsaufsichtsbeschwerde der Initiatoren des Bürgerbergehrens "Sendeanlagen" gegen die Stadt Coburg ging inzwischen eine Stellungnahme der Regierung von Oberfranken ein. Nach Einholen der Auffassung der Stadtverwaltung versuchte die Rechtsaufsicht, das Verhalten der Stadt Coburg zu rechtfertigen. Der Tenor war, dass die Stadt - da sie ja nicht die Voraussetzungen für einen Aufschub von Baumaßnahmen geschaffen hat - gar keine Möglichkeit gehabt hätte, etwas gegen den Bauantrag für den Mobilfunkmast in Creidlitz zu tun. Damit ist die Beschwerde aber nur oberflächlich abgehandelt. Im Prinzip hat die Bürgerinitiative als Initiator des Bürgerbegehrens der Stadt Untätigkeit und Mißachtung der Forderungen des per Abhilfebeschluß angenommenen Bürgerbegehrens vorgeworfen, welche schließlich dazu führte, dass der Bauantrag genehmigt wurde. Die Stadt hat nämlich keineswegs "schnellstmöglich alle rechtlich vertretbaren Möglichkeiten" ergriffen, sondern sich nach Erteilung eines Gutachtenauftrags an ein Ingenieurbüro erst einmal zurückgelehnt und nichts weiter getan. Wie die Regierung von Oberfranken selbst jedoch konstatiert, sei zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen für eine Bauplanung jedoch ein Beschluß zur Änderung von Bebauungsplänen erforderlich. Dies hat die Stadt tunlichst vermieden, obwohl so ein Beschluß die unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung eines kommunalen Mobilfunkkonzepts gewesen wäre. Dass die Stadt Coburg dies nicht gewußt habe, kann niemand behaupten, denn die Bürgerinitiative Mobilfunk hat schon wegen der Situation im Heimatring/Alte Poststraße in einem Brief an den Oberbürgermeister bereits im Mai 2007 ein derartiges Vorgehen von der Stadt Coburg verlangt. Die Forderungen dieses Schreibens wurden aber konsequent ignoriert. Deshalb hat die Bürgerinitiative eine Erwiderung an die Regierung in Bayreuth verfasst. Darin wurde bemängelt, dass im Hinblick auf den Vorwurf der Untätigkeit der Stadt Coburg keineswegs Bezug genommen wurde und die Bürgerinitiative sehr wohl fordert, die Stadt zur Umsetzung des Bürgerbegehrens anzuweisen und die Baugenehmigung für nichtig zu erklären, da sie durch die unzulässige Untätigkeit der Stadt Coburg verursacht wurde.
Die Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg hat außerdem noch fristgerecht Widerspruch eingelegt gegen die von der Bundesnetzagentur ausgestellte Standortbescheinigung für den beantragten Sendemast in Creidlitz. Begründet wird der Widerspruch durch die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur UMTS-Technik, welche schon bei Werten von 1/40 des Grenzwertes zu Schäden (Brüchen) an den Genen führen können. In konsequenter Fortführung der Grnezwertableitungsmethoden der ICNIRP müsste deshalb der Sicherheitbereich um die Sendeanlage um den Faktor 45 vergrößert werden, also von knapp über 6m auf etwa 300m. Damit würde sich dieser Bereich auf die angrenzenden Wohngebiete erstrecken, was nicht zulässig wäre.
Über die Klage der Creidlitzer/Ketschendorfer Bürger gegen die Baugenehmigung wurde noch keine Entscheidung vom Verwaltungsgericht in Bayreuth getroffen. Der Eilantrag auf eine bauaufschiebende Wirkung der Klage wurde vom Verwaltungsgericht allerdings abgelehnt.
In Anbetracht der für den ersten Teil der Klage zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten benötigen die klagenden Anwohner finanzielle Unterstützung für ihren Kampf gegen den Sendemast. Zahlreiche Mitbürger haben die Klage mit einer inzwischen nicht zu unterschätzenden Summe unterstützt, ihnen gilt unsere Anerkennung und unserer herzlicher Dank. Die Solidarität der Coburger Bürger mit den klagenden Anwohnern ist enorm und hat uns alle sehr positiv überrascht. Dennoch ist immer noch Geld für diese Klage nötig, denn die anfallenden Kosten sind noch nicht gedeckt. Deshalb würden wir es nach wie vor begrüßen, wenn weitere mobilfunkkritische Bürger etwas beisteuern würden auf das eingerichtete Treuhandkonto (BI Mobilfunk in Coburg e.V., SPK Coburg Lichtenfels, Kto.-Nr. 907 99 89, BLZ 783 500 00, Stichwort: "Kein Mobilfunkmast in Creidlitz"). Da das Konto nur treuhänderisch verwaltet wird, kann allerdings keine Spendenquittung für den Betrag ausgestellt werden.


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