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Aktuelles Thema November 07 (2. Hälfte):


Bürgeraktion "Kein Mobilfunkmast in Creidlitz": Verwaltungsgericht Bayreuth hält eine bauaufschiebende Wirkung der von Creidlitzer Bürgern eingereichten Klage für nicht zulässig:

Coburg - Das Bestreben der Creidlitzer Bürger, eine aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die im August ausgestellte Baugenehmigung für einen 20m-Mobilfunkmast zu erreichen, wurde vom Verwaltungsgericht Bayreuth jetzt negativ beschieden. Dies bedeutet, dass mit dem Bau des Sendemastes sofort begonnen werden kann, sofern nicht Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof eingelegt wird. Ein Betrieb einer Sendeanlage ist jedoch aufgrund dieser Entscheidung alleine nicht möglich, hier besteht noch die Möglichkeit, der erst am 07.11.2007 ausgestellten Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur für die Sendeanlage zu widersprechen. Auch steht eine Entscheidung im eigentlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, in welchem grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit dieser Baugenehmigung entschieden wird, noch aus. Sollte der unwahrscheinlichere Fall eintreten, dass die klagenden Anwohner Recht bekämen, dann müssten evtl. schon erfolgte Baumaßnahmen wieder rückgängig gemacht werden.
Hier sei noch kurz die Argumentation der Stadt Coburg und des Bauantragstellers Vodafone D2 umrissen. Die Stadt Coburg vertritt den Standpunkt, dass sie gar keine andere Möglichkeit gehabt hätte, als dem Bauantrag zuzustimmen, da weder öffentliche Belange noch Belange des Naturschutzes dem Bauvorhaben entgegen stehen würden und die Anlage auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufe. Eine eventuell eintretende Wertminderung von Grundstücken der Anwohner könne nicht berücksichtigt werden, auch würden die Vorgaben durch das Bürgerbegehren nicht greifen, da sie an der gegenwärtigen Rechtslage nichts ändern. Die Stadt Coburg gibt abschließend vor, dass keine rechtlich vertretbaren Möglichkeiten für eine Ablehnung des Bauantrags existierten.
Vodafone verlangt eine Abweisung der Klage, da subjektive Rechte der Kläger durch den Sendemast nicht verletzt würden. Vodafone argumentiert, dass von der Sendeanlage keine Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgehe, da der vorgeschriebene Sicherheitsabstand eingehalten werde. Auswirkungen auf den Grundstückswert bestreitet Vodafone von vorne herein, und selbst bei Eintreten solcher Auswirkungen wären diese von den Nachbarn hinzunehmen.
Bei der noch laufenden definitiven Klage, also nicht beim Schnellverfahren, wird der Anwalt der klagenden Anwohner noch eine Erwiderung bzw. einen Kommentar zu den Stellungnahmen der Stadt Coburg und von Vodafone abgeben, so dass durchaus noch neue Aspekte ins Spiel kommen. Bleibt also zu hoffen, dass das Gericht von seiner bisherigen Auffassung abweicht und das Ansinnen der in der Umgebung wohnenden Bürger in dem noch offenen Verfahren neu bewertet.
Gerade jetzt in dieser kritischen Phase und in Anbetracht der für den ersten Teil der Klage zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten benötigen die klagenden Anwohner finanzielle Unterstützung für ihren Kampf gegen den Sendemast. Zahlreiche Mitbürger haben die Klage mit einer inzwischen nicht zu unterschätzenden Summe unterstützt, ihnen gilt unsere Anerkennung und unserer herzlicher Dank. Die Solidarität der Coburger Bürger mit den klagenden Anwohnern ist enorm und hat uns alle sehr positiv überrascht. Dennoch ist immer noch Geld für diese Klage nötig, denn die anfallenden Kosten sind bei weitem noch nicht gedeckt. Deshalb würden wir es nach wie vor begrüßen, wenn weitere mobilfunkkritische Bürger etwas beisteuern würden auf das eingerichtete Treuhandkonto (BI Mobilfunk in Coburg e.V., SPK Coburg Lichtenfels, Kto.-Nr. 907 99 89, BLZ 783 500 00, Stichwort: "Kein Mobilfunkmast in Creidlitz"). Da das Konto nur treuhänderisch verwaltet wird, kann allerdings keine Spendenquittung für den Betrag ausgestellt werden.
Seitens Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Coburg durch die Bürgerinitiatve Mobilfunk in Coburg e.V. haben sich bisher noch keine Neuigkeiten ergeben. Sobald wir hierzu etwas Neues erfahren, werden wir umgehend an dieser Stelle berichten.


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