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Aktuelles Thema November 07 (1. Hälfte):


Bürgeraktion "Kein Mobilfunkmast in Creidlitz" geht weiter:
Coburg - Die Bürgeraktion gegen den geplanten 20m hohen Masten geht weiter. Inzwischen hat die Stadt Coburg im Hinblick auf die angestrengte Klage die vom Verwaltungsgericht eingeforderte Stellungnahme abgegeben. Im Wesentlichen wurde in althergebrachter Weise argumentiert. Tenor letztlich: 'Da kann man nichts machen, die Gesetze sind halt so, da ändert auch ein Bürgergebehren nichts daran.' Die Stadt vertritt den Standpunkt, dass die Klage zwar zulässig, jedoch nicht begründet sei und beantragte, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
Ausstehend ist noch die Stellungnahme des Bauantragstellers, also von Vodafone. Auch hier jedoch ist davon auszugehen, dass in der üblichen Weise argumentiert wird. Die Bürgerinititive rechnet damit, dass Vodafone nicht bereit ist, von dem Bauantrag abzuweichen und dass argumentiert wird mit der Verpflichtung, Versorgungslücken zu schließen, und natürlich damit, dass es keinen vergleichbar guten Standort gibt. Aber dies ist nur Spekulation. Jedenfalls liegt der beantragte Standort für den Betreiber in vielerlei Hinsicht in einer günstigen Position: die umliegenden Wohngebiete werden von einem zentralen Punkt aus versorgt/bestrahlt, die nötige Infrastruktur ist vorhanden mit Zufahrtsweg und Versorgungsleitungen. So ist der Standort aus wirtschaftlicher Sicht für Vodafone sehr interessant. Gemessen an den Forderungen eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes, welcher in dem vom Stadtrat angenommenen Bürgerbegehren gefordert wird, fällt der Sendemast aber glatt durch, er ist inakzeptabel. Es ist nur schwer vorstellbar, dass es keinen besseren Standort geben solle, sofern man Mehrkosten duch den Betreiber unberücksichtigt lässt. Es kann aber nun nicht im Interesse der Anwohner sein, dass sie ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und Wertverluste ihrer Grundstücke in Kauf nehmen, nur damit Vodafone eine kostengünstige Sendeanlage betreiben kann.
Die klagenden Anwohner benötigen nach wie vor auch finanzielle Unterstützung für ihren Kampf gegen den Sendemast. Zahlreiche Mitbürger haben die Klage mit einem Obulus unterstützt, dafür zunächst herzlichen Dank. Dennoch ist noch mehr Geld für diese Klage nötig, so dass wir es nach wie vor begrüßen würden, wenn weitere mobilfunkkritische Bürger etwas beisteuern würden auf das eingerichtete Treuhandkonto (BI Mobilfunk in Coburg e.V., SPK Coburg Lichtenfels, Kto.-Nr. 907 99 89, BLZ 783 500 00, Stichwort: "Kein Mobilfunkmast in Creidlitz"). Da das Konto nur treuhänderisch verwaltet wird, kann allerdings keine Spendenquittung für den Betrag ausgestellt werden.
Die Bürgerinitiatve selbst hat als Initiator des Bürgerbegehrens inzwischen eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Coburg eingereicht, die bemängelt, dass die Stadt Coburg sich über geltende Stadtratsbeschlüsse hinwegsetzt und das Bürgerbegehren einfach ignoriert hat bei der Ausstellung der Baugenehmigung. Die Regierung von Bayreuth hat inzwischen von der Stadtverwaltung eine Stellungnahme eingefordert, näheres darüber ist uns aber bisher nicht bekannt.


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