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Aktuelles Thema Sept. 07 (2. Monatshälfte):


Bürgeraktion "Kein Mobilfunkmast in Creidlitz"

Coburg - Im August stellte die Stadt Coburg eine Baugenehmigung für einen 20m hohen Mobilfunkmast zwischen Creidlitz und Ketschendorf aus. Die Anwohner sind schockiert darüber und fühlen sich von der Stadt Coburg allein gelassen. Wurde doch erst im Februar dem Bürgerbegehren "Sendeanlagen" durch einen Stadtratsbeschluß Abhilfe geschaffen, so ignoriert die Stadtverwaltung jetzt diesen Beschluss.
Durch das als Stadtratsbeschluß übernommene Bürgerbegehren wurde die Stadt verpflichtet, "aus Gründen der Gesundheitsvorsorge schnellstmöglich alle rechtlich überhaupt vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Mobilfunk-Sendeanlagen im Gemeindegebiet zu unterbinden, die am Boden im Freien eine höhere Leistungsflussdichte (Summenimmissionswert als Zielwert) als 100 µW/m² (Außenbereich) bzw. 10 µW/m² (Innenbereich) bewirken. Die Gemeinde soll neben dem der Berücksichtigung der Gesundheitsvorsorge auch das typische Orts- und Landschaftsbild bewahren."
Wie ist der beantragte Mast in der Nähe der Totengasse nun einzuschätzen? Hinsichtlich des Landschaftsbildes wird er knapp die Baumkronen überragen und einen weiteren störenden Punkt im Coburger Süden darstellen. Doch daran kann man sich notfalls noch gewöhnen. Viel problematischer ist hingegen, dass der Mast so positioniert ist, dass eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für die Anwohner bestehen dürfte. Insbesondere im Bereich der Wohngebiete am Pelzhügel muss davon ausgegangen werden, dass die Häuser in Hanglage zu einem großen Teil direkt im Hauptstrahl der Sendeanlage liegen werden (Siehe hierzu auch den Geländeschnitt und die zugehörige Lagekarte). Somit sind Belastungswerte zu erwarten, die die im Bürgerbegehren festgeschriebenen Immissionsschutzwerte um den Faktor 50 bis 100 oder gar mehr übersteigen dürften. Dies hätte für die Stadtverwaltung Anlass sein müssen, nach Möglichkeiten zu suchen, welche einen Sender in dieser Position in der momentanen Situation nicht zulässt. Oft wird von offizieller Seite behauptet, “man könne da nichts machen”. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da die Stadt Coburg - veranlasstdurch das Bürgerbegehren - demnächst ein Standortgutachten in Auftrag gibt, wäre es möglich gewesen, die Entscheidung über die Baugenehmigung zu verschieben.
Was den betroffenen Anwohnern bleibt, ist jetzt eine Klage gegen die Baugenehmigung. Ob die Anwohner damit vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben werden, ist eher fraglich. Dennoch können Sie nicht einfach zusehen, wie ihre Landschaft verschandelt und ihre Gesundheit gefährdet wird sowie ihre Grundstücke und Häuser Wertverluste erleiden. Einige Anwohner haben sich zusammengeschlossen und sind diesen Schritt gegangen. Da ein derartiges Vorgehen auch Gerichts- und Anwaltskosten verursacht, sollten wir die Creidlitzer Bürger auch finanziell unterstützen. Wenn jeder nur den Betrag von € 5,- oder €10,- beiträgt, ließen sich die zu erwartenden Kosten von deutlich über €2000,- leichter schultern. Die Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V. würde es begrüßen, wenn die klagenden Anwohner nicht allein gelassen würden und möglichst viele Mitbürger einen kleinen Betrag auf das Treuhandkonto (BI Mobilfunk in Coburg e.V., SPK Coburg Lichtenfels, Kto.-Nr. 907 99 89, BLZ 783 500 00, Stichwort: "Kein Mobilfunkmast in Creidlitz") überweisen würden.
Außer einer Klage gegen die Baugenehmigung müssen natürlich noch weitere Schritte unternommen werden. Hier ist in erster Linie das Verhalten der Stadtverwaltung und ihres obersten Dienstherrn, Herrn Oberbürgermeister Norbert Kastner, zu durchleuchten. Dabei kann nun die Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V. selbst tätig werden als Initiator des Bürgerbegehrens “Sendeanlagen”. Eine Klage ist in diesem Fall allerdings nicht möglich, sondern es ist der Weg zur Beschwerde bei der Rechtsaufsicht für die oberfränkischen Kommunen in Bayreuth zu gehen.
Die Rechtsaufsicht ist zuständig, wenn Bürgerbegehren nicht entsprechend gewürdigt und gültige Stadtratsbeschlüsse mißachtet werden. Denn eine der Aufgaben der Regierung von Oberfranken ist es sicherzustellen, dass alle Behörden nach Recht und Gesetz entscheiden. Gegenüber den Staatsbehörden und im Rahmen der Fachaufsicht muss sie nicht nur auf eine rechtmäßige, sondern auch auf eine zweckmäßige, effektive, wirtschaftliche und vom Bürger akzeptierte Verwaltung achten.
Eine weitere Anlaufstelle wäre die Oberste Bayerische Baubehörde in München, die der Regierung von Oberfranken wiederum vorgesetzt ist.

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