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Aktueller Stand der Mobilfunksituation in Coburg (Aug. 07):


Coburg - Ende Juli 07 fragte der 2. Vorsitzende der Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V., Herr Denninger-Liebkopf, beim Oberbürgermeister, wie denn nun weiter vorgegangen werde hinsichtlich einer "Integrierten Coburger Mobilfunkplanung". Als Antwort erhielt er folgende Aussagen:

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die Lage in den derzeitigen Problemgebieten (Alte Poststraße, Sonnenleite und Creidlitz/Ketschendorf), in denen Sendemasten in oder in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten drohen, nach wie vor unklar. Die Stadt Coburg hatte die Baugenehmigungen für diese Anlagen abgelehnt, von der Regierung in Bayreuth wurde diese Entscheidung jedoch wieder aufgehoben. Die Anwohner befürchten nun, dass mitten in bzw. unmittelbar neben Wohngebieten diese Sendeanlagen gebaut werden, obwohl die Stadt Coburg sich zu einer Klage gegen den Entscheid der Regierung von Oberfranken entschlossen hat. Genaueres hierüber ist bis zum jetzigen Zeitpunkt allerdings zu diesem Thema immer noch nicht zu erfahren gewesen. Insbesondere wurde keine Auskunft über einen möglichen Klagetermin gegeben.
Die Erfolgsaussichten einer Klage sind allerdings nach Einschätzung der Bürgerinitiative unter den gegebenen Umständen nicht sehr gut. Grund ist, dass die Stadt Coburg bisher noch keine Beschlüsse getroffen hat, durch geeignete baurechtlichen Maßnahmen eine kommunale Mobilfunkplanung durch dazu gehörige Sicherungsmaßnahmen während der Planungsphase abzusichern. Ist dies nicht erfolgt, ist die Rechtssprechung in der Regel so, dass den Mobilfunkbetreibern die Planung und der Bau der Anlagen ermöglicht wird.

Baurechtliche Möglichkeiten und Ausblicke für die Coburger Situation:
Die Bauleitplanung und die Festlegung von Bebauungsplänen ist eine ureigene kommunale Aufgabe. Wie jeder weiß, können Kommunen dadurch sehr detailliert das Stadtbild formen, z.B. die Dachneigung festlegen, Flachdächer zulassen bzw. verbieten u.v.m.. Die Stadt hat dadurch aber auch die Möglichkeit, Standorte für Mobilfunkanlagen auszuweisen und zu bestimmen, wo solche Anlagen nicht stehen dürfen. Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass Mobilfunk nicht generell verhindert wird. Mobiltelefonieren muss weiterhin grundsätzlich möglich sein, eine sog. "Verhinderungsplanung" hat vor Gericht keinen Bestand. Dazu hat die Stadt Coburg nun den ersten Schritt getan, sie hat nach Aussagen des Oberbürgermeisters ein Standortgutachten in Auftrag gegeben. Der Vorteil einer solchen "Integrierten Coburger Mobilfunkplanung" liegt auf der Hand: eine unnötige, nur an kommerziellen Interessen der Mobilfunkbetreiber orientierte Überversorgung mit Sendeanlagen kann vermieden werden. Bei geeigneter Planung lässt die Stadt (und dies muss nach Erstellung des Standortgutachtens in die Bebauungspläne eingearbeitet werden) nur die Standorte (=Positivstandorte) zu, welche für eine flächendeckende Versorgung unumgänglich sind.
Ein erhebliches Problem stellt allerdings die Tatsache dar, dass bei einer so langen Planungs- und Bearbeitungszeit durch das Aufstellen immer neuer Sender schon im Vorfeld vollendete Tatsachen geschaffen werden können. Wenn die Stadt sich ausschließlich auf die Durchführung der Planung beschränkt, ist dies sicherlich der Fall. Jede Kommune hat jedoch - und dies gilt für alle Planungsvorhaben - die Möglichkeit, die Planungsarbeit durch eine für die Dauer der Planung befristete Veränderungssperre abzusichern. Sonst wären länger dauernde Planungen gar nicht möglich und die dafür ausgegebenen Gelder wohl eine Fehlinvestition. An solche Veränderungssperren werden allerdings hohe juristische Anforderungen gestellt, sie sollten konform zur gegenwärtigen Rechtssprechung sein und müssen den Betroffenen - in diesem Falle den Mobilfunkbetreibern - schon von Beginn an genügend Informationen liefern, mit welchen Bedingungen denn nach Ablauf der Veränderungssperre, also nach Beendigung der Bebauungsplanänderungen, zu rechnen ist. Dies ist zumindest aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zu entnehmen. Für die Coburger Situation dürfte es an Vorgaben nicht Mangeln, da das Bürgerbegehren "Sendeanlagen" genügend Vorgaben festlegt, um sich ein Bild von der Situation nach Ende der Planungsarbeiten zu machen. Die Betreiber sind also in der Lage, sich schon von Beginn an auf die neue Situation einzustellen.

Fazit:
In Coburg tut sich etwas in Sachen Mobilfunk. Die ersten Schritte zu einer auf maximale Gesundheitsvorsorge abzielenden "Integrierten Coburger Mobilfunkplanung" sind eingeleitet. Offen bleibt allerdings, ob die Stadt die erforderlichen nächsten Schritte auch gehen wird (Umsetzung der Ergebnisse des Standortgutachtens in die Bebauungsplanung). Der größte Unsicherheitsfaktor ist jedoch, dass die Stadtverwaltung momentan kaum Möglichkeiten besitzt, ihre begonnenen Planungen abzusichern gegen Bestrebungen von Betreiberseite, "schnell noch einige Masten aufzustellen". Die einzig verlässliche Maßnahme zur Absicherung dieser Planungsmaßnahmen ist und bleibt nach Ansicht der Bürgerinitiative nur eine zeitlich befristete Veränderungssperre.


Beispiele anderer Kommunen, die in dieser Weise vorgegangen sind:
Die erste größere Stadt in Bayern war der Münchener Vorort Gräfelfing, dort wurde ein entsprechender Beschluss schon vor etwa fünf Jahren gefasst. Ganz in unserer Nähe ist die Stadt Lichtenfels anzuführen, welche die Umsetzung einer kommunalen Mobilfunkplanung vor knapp drei Jahren beschloss und in Kürze das Lichtenfelser Standortkonzept verabschieden wird. Interessant ist auch die Situation im unterfränkischen Kitzingen, welches den gleichen Weg geht.