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Aktueller Stand der Mobilfunksituation in Coburg:


Infostand zum bundesweiten Mobilfunkaktionstag in der Coburger Fußgängerzone

Coburg - Anläßlich des diesjährigen bundesweiten Mobilfunkaktionstages am 23. Juni besteht für interessierte Bürger die Möglichkeit, sich in der Fußgängerzone an einem Informationsstand der Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V. zwischen 9:30 und etwa 13:00 Uhr zu informieren (direkt am Spitaltor). Die Mitglieder des mobilfunkkritischen Verein wurden in letzter Zeit immer wieder befragt zur aktuellen Situation in Coburg, vornehmlich von Bürgern aus dem Bereich Heimatring/Demo und auch aus Creidlitz und Ketschendorf. In diesen Stadtteilen sollen große Mobilfunksendeanlagen errichtet werden, deren von der Stadt Coburg abgelehnte Baugenehmigungen von der Regierung in Bayreuth wieder aufgehoben wurden. Die Anwohner befürchten nun, dass mitten in bzw. unmittelbar neben Wohngebieten diese Sendeanlagen gebaut werden, obwohl doch in der Stadtratssitzung vom Februar 2007 das Bürgerbegehren "Sendeanlagen" unverändert in einen Stadtratsbeschluss umgesetzt und dadurch der Bürgerentscheid hinfällig wurde. Da sich diese Standorte nicht mit dem Stadtratsbeschluss vereinbaren lassen, besteht für die Stadt jetzt Handlungsbedarf.
Hier nun die häufigsten Fragen:
Was wird die Stadtverwaltung unternehmen, um diese unzumutbaren Standorte nicht zuzulassen und wie sind die Erfolgsaussichten?
Es wurde beschlossen, dass die Stadt gegen die Entscheidung der Regierung von Oberfranken vor dem Verwaltungsgericht klagt. Auf Nachfrage im Rechtsamt war allerdings nichts Konkreteres darüber zu erfahren, insbesondere wurde keine Auskunft über einen möglichen Klagetermin gegeben. Die Erfolgsaussichten einer Klage sind allerdings nach Einschätzung der Bürgerinitiative unter den gegebenen Umständen nicht sehr gut. Grund ist, dass die Stadt Coburg bisher noch keine Beschlüsse getroffen hat, die Mobilfunkplanung in Coburg in ihre eigenen Hände zu nehmen. Solange Coburg jedoch nicht die geeigneten baurechtlichen Maßnahmen hinsichtlich einer kommunalen Mobilfunkplanung inklusive dazu gehöriger Sicherungsmaßnahmen während der Planungsphase ergreift, ist die Rechtssprechung in der Regel so, dass den Mobilfunkbetreibern die Planung und der Bau der Anlagen ermöglicht wird.
Welche baurechtlichen Möglichkeiten gibt es denn für die Coburger Situation?
Die Bauleitplanung und die Festlegung von Bebauungsplänen ist eine ureigene kommunale Aufgabe. Wie jeder weiß, können Kommunen dadurch sehr detailliert das Stadtbild formen, z.B. die Dachneigung festlegen, Flachdächer zulassen bzw. verbieten u.v.m.. Die Stadt hat dadurch aber auch die Möglichkeit, Standorte für Mobilfunkanlagen auszuweisen und zu bestimmen, wo solche Anlagen nicht stehen dürfen. Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass Mobilfunk nicht generell verhindert wird. Mobiltelefonieren muss weiterhin grundsätzlich möglich sein, eine sog. "Verhinderungsplanung" hat vor Gericht keinen Bestand. Der Vorteil einer "Integrierten Coburger Mobilfunkplanung" liegt auf der Hand: eine Überversorgung mit Sendeanlagen kann unterbunden und wirklich nur die Standorte zugelassen werden, welche für eine flächendeckende Versorgung unumgänglich sind.
Gibt es andere Kommunen, die in dieser Weise vorgegangen sind?
Diese Frage ist ganz klar zu bejahen. Die erste größere Stadt in Bayern war der Münchener Vorort Gräfelfing, dort wurde ein entsprechender Beschluss schon vor etwa fünf Jahren gefasst. Ganz in unserer Nähe ist die Stadt Lichtenfels anzuführen, welche die Umsetzung einer kommunalen Mobilfunkplanung vor knapp drei Jahren beschloss. Interessant ist auch die Situation im unterfränkischen Kitzingen, welches den gleichen Weg geht.
Kann eine Stadtverwaltung denn überhaupt eine solche Planung vornehmen?
Ohne fremde Hilfe ist sie dabei sicherlich überfordert. In allen drei oben genannten Städten wurde die Planung der sog. "Positivstandorte" auch von ein und der selben Firma durchgeführt und inzwischen auch abgeschlossen. Die Stadtverwaltung muss allerdings die Vorgaben für die Planung machen, in Coburg sind diese Vorgaben schon im Stadtratsbeschluss vom Februar 2007 nach den Kriterien eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes definiert. Nach Abschluss der Planung ist es dann wieder Aufgabe der Stadtverwaltung, die Ergebnisse in Bebauungspläne einzuarbeiten.
Werden denn bei einer so langen Planungs- und Bearbeitungszeit nicht durch das Aufstellen immer neuer Sender schon im Vorfeld vollendete Tatsachen geschaffen?
Wenn die Stadt sich ausschließlich auf die Durchführung der Planung beschränkt, ist dies sicherlich der Fall. Jede Kommune hat - und dies gilt für alle Planungsvorhaben - die Möglichkeit, die Planungsarbeit durch eine für die Dauer der Planung befristete Veränderungssperre abzusichern. Sonst wären länger dauernde Planungen gar nicht möglich und die dafür ausgegebenen Gelder wohl eine Fehlinvestition. Auch Lichtenfels und Gräfelfing haben Veränderungssperren erlassen.
Warum hat denn die Stadt Coburg nicht schon längst die Planung in die eigenen Hände genommen?
Die Mobilfunkkritiker haben schon seit über zwei Jahren immer wieder der Stadt ein derartiges Vorgehen empfohlen. Über den Grund, warum sich dafür keine Mehrheiten fanden, kann aber leider nur spekuliert werden. Sicherlich war vor einigen Jahren noch ein wesentlicher Grund, dass hiermit juristisches Neuland betreten worden wäre. Inzwischen hat sich jedoch gezeigt, dass eine integrierte kommunale Mobilfunkplanung bei korrekter Durchführung dazu geeignet ist, den Spagat zu schaffen zwischen einer maximalen Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung und gleichzeitig der Möglichkeit zu einer flächendeckenden Mobilkommunikation. Dass die Betreibergesellschaften sich damit nicht abfinden werden, ist vorstellbar, die Stadt sollte jedoch im Interesse der Gesundheitsvorsorge für ihre Bürger denkbaren juristischen Anfechtungen getrost ins Auge schauen. Als Beispiel ist hier die Stadt Kitzingen zu nennen, welche in einer ähnlichen Situation, in der Coburg derzeit ist, den ersten Prozess gegen eine geforderte Baugenehmigung gegen einen Mobilfunkbetreiber verloren hat, dann jedoch eine kommunale Mobilfunkplanung umsetzte und jetzt in der zweiten Instanz sehr optimistisch ist, den Prozeß zu gewinnen.

Darüber hinaus gibt es sicherlich noch weitere Fragen, die diesen Rahmen hier sprengen. Wir laden deshalb zum Besuch unseres Infostandes am 23.6. in der Fußgängerzone sowie zu unseren jeden zweiten Dienstag stattfindenden Mobilfunktreffs um 19:00 Uhr im Ratskeller ein. Der nächste Mobilfunktreff am 26.06.07 findet allerdings wegen der aktuellen Situation im Gasthaus Fink in Lützelbuch statt. Uhrzeit wie gewohnt um 19:00 Uhr. In dem Bereich der "Eierfelsen" bei Seidmannsdorf soll nämlich auch ein Mobilfunkmast errichtet werden und in den angrenzenden Stadtteilen sind nicht alle Bürger damit einverstanden. Die Bürgerinitiative möchte interessierten Büprgern deshalb die Gelegenheit bieten, sich über die Mobilfunkproblematik "vor ihrer Haustüre" zu informieren.