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Aktuelles Thema:

Die Regierung von Oberfranken hat den ablehnenden Bescheid der Stadt Coburg bzgl. einer Baugenehmigung für den geplanten Funkmast im Bereich "Alte Poststrasse" mittels eines Widerspruchsbescheids vom 02.05.07 aufgehoben. Die Regierung hat die Stadt Coburg weiterhin verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung der Regierung erneut über den Bauantrag für den Mobilfunkmast zu entscheiden.
In Anbetracht der Entscheidung des Coburger Stadtrats zum Thema Mobilfunk vom Februar 2007, in welcher eine Umsetzung der Forderungen des Bürgerbegehrens "Sendeanlagen" 1 : 1 in einen Stadtratsbeschluss übernommen wurde, ergibt sich nun die folgende Problematik:

Ähnlich dürfte die Situation bei der von der Stadtverwaltung ebenfalls abgelehnten Baugenehmigung für die Sendeanlage in der Sonnenleite sein. Weitere Brennpunkte sind ein neuer, wohl etwas abgeänderter Bauantrag eines Mobilfunkbetreibers für die Totengasse in Creidlitz sowie der beabsichtigte Bau eines Mastes in Seidmannsdorf.
Für die Mitglieder der Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V., welche als Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens "Sendeanlagen" den Anstoß zu dem entsprechenden Stadtratsbeschluss gaben, stellt sich nun die Frage, auf welche Weise die Stadtverwaltung dieses Problem angehen wird. Die Erteilung einer Baugenehmigung würde ganz klar dem Stadtratsbeschluss vom Februar 2007 widersprechen und laufende bzw. erforderliche Planungen hinsichtlich der Umsetzung des auf Gesundheitsvorsorge ausgerichteten Stadtratsbeschlusses schwer beeinträchtigen. Durch die Erteilung von Baugenehmigungen zum jetzigen Zeitpunkt würden durch die Mobilfunkbetreiber vollendete Tatsachen geschaffen, da bestehende Sendeanlagen dann Bestandsschutz genießen. Da für den Bereich der Kommune Coburg noch keine Regelungen getroffen wurden, um einem solchen Bauantrag nach Maßgaben des Baurechts Einhalt zu gebieten, besteht für die Stadt Coburg und den Stadtrat akuter Handlungsbedarf (Stadtratsbeschluss / Bürgerbegehren: "... schnellstmöglich ...").
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern daher, die in diesem Fall einzig erdenkliche, rechtlich mögliche und sofort wirksame Maßnahme zur Absicherung von Planungsmaßnahmen zu ergreifen, die das Baurecht einer Kommune gibt: eine befristete Veränderungssperre. Als Grundlage einer für diesen Fall ausgesprochenen Veränderungssperre müsste der Stadtrat den Beschluss fassen, sofort mit Planungen hinsichtlich einer Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom Februar zum Thema Mobilfunk/Sendeanlagen zu beginnen.
Ferner wäre von Interesse, wie denn eigentlich die Rechtsauffassung der Regierung von Oberfranken in Bezug auf die geforderte Baugenehmigung ist. Aus dem der Bürgerinitiative vorliegenden Schreiben geht dies nicht hervor.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V. sind gerne bereit, in dieser Sache konstruktiv mit der Stadtverwaltung und dem Stadtrat zusammen zu arbeiten. Es ist an der Zeit, umgehend eine bürger- und gesundheitsfreundliche und nicht immer nur eine mobilfunkfreundliche Lösung dieses Problems zu finden.