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Aktuelles Thema Februar 2013:

Telefonica klagt gegen den Bebauungsplan Pilgramsroth

Verhandlung am Verwaltungsgericht Bayreuth am 21.3.2013 um 10:30 Uhr

Nagelprobe für das Coburger Mobilfunk - Pilotprojekt

Coburg - Nachdem für den Stadtteil Pilgramsroth vor einem Jahr ein rechtskräftiger Bebauungsplan verabschiedet wurde, in welchem auch Vorsorgeaspekte hinsichtlich der Elektrosmogbelastung berücksichtigt sind, hat die Stadtverwaltung den Antrag von Telefonica auf Errichtung eines weiteren Mobilfunkmastes untersagt. Weitere Mobilfunksendeanlagen sind gemäß des Bebauungsplanes nicht zulässig. Der geplante Mast überschreitet zwar nicht die Höhe von 10m und es ist somit kein Bauantrag erforderlich, sehr wohl jedoch eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb einer gewerblichen Anlage in einem Wohngebiet. Die Stadtverwaltung hat auf das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Coburger Standortkonzept verwiesen und eine von technischer Seite mögliche Versorgung von außerhalb des Wohngebietes gefordert. Dies lehnt der Mobilfunkbetreiber allerdings ab, er hat beim Verwaltungsgericht Bayreuth Klage gegen die Stadt Coburg eingereicht.
Die Stadt Coburg sieht dieser Klage einigermaßen gelassen entgegen, da erst im Sommer 2012 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in höchster Instanz die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Mobilfunkplanung für zulässig erklärt hat. Das Urteil besagt ausdrücklich, dass eine Gemeinde das Recht für sich beanspruchen kann, durch bauplanerische Maßnahmen auf eine niedrige elektromagnetische Strahlenbelastung für die Bevölkerung hinzuwirken, selbst wenn diese Ziele unterhalb der vom Bundesamt für Strahlenschutz festgelegten Grenzwerte liegen. Die Gemeinde darf nur nicht eigene Grenzwerte festlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2011 in vollem Umfang bestätigt. Da in früheren Prozessen am Verwaltungsgericht Bayreuth durchaus der Eindruck entstand, dass die Urteile eher "pro Mobilfunk" gefällt wurden, wird der Ausgang des Verfahrens mit einiger Spannung erwartet. Dennoch dürften die Chancen des Mobilfunkbetreibers eher gering sein, per Gerichtsbeschluss eine Genehmigung zur Errichtung dieser Sendeanlage zu erwirken, denn selbst das Verwaltungsgericht Bayreuth kann sich nicht ohne weiteres über ein sehr eindeutig formuliertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweg setzen. Ansonsten bliebe der Coburger Stadtverwaltung die Revision beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, welcher aber vor über einem Jahr nahezu gleichlautend wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.
Die Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg sieht in diesem Gerichtsverfahren die Feuerprobe für das durch die Initiative angestoßene Standortkonzept für Coburg und geht natürlich in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung von einer juristischen Bestätigung des Coburger Mobilfunkkonzeptes aus. Dies würde sowohl für die noch "unbeplanten" Coburger Stadtteile wie auch für die andere Städte und Gemeinden in ganz Deutschland eine erhebliche Signalwirkung haben.

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