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Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs über Grundversorgung mit Telekommunikationseinrichtungen: Mobilfunk gehört nicht zur Grundversorgung!

Geklagt hat ein Mobilfunkbetreiber gegen den Bebauungsplan einer Kommune. Das Gericht erklärte den Bebauungsplan sowie eine damit verbundene Veränderungssprerre für gültig und wies die Klage des Betreibers ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen

Als Begründung wurde angeführt:

  1. Der von der Antragstellerin erhobene formelle Einwand, sie sei nicht als Trägerin öffentlicher Belange am Bebauungsplanverfahren beteiligt worden, begründet keinen beachtlichen Verfahrensmangel. ... [Nach dem Baugesetzbuch] ist es unbeachtlich, wenn ... einzelne berührte Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind.
    Unabhängig davon war die Antragstellerin ... nicht als Trägerin öffentlicher Belange ... anzusehen. Solche können zwar auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts sein. Voraussetzung ist aber, dass ihnen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes öffentliche Aufgaben übertragen sind.... Das war ... im Hinblick auf den mit dem vormaligen Bundesministerium für Post und Telekommunikation abgeschlossenen Lizenzvertrag ... nicht der Fall. Die Antragstellerin ist zwar aufgrund des Lizenzvertrages verpflichtet, für Mobilfunkdienste der Kategorie E 1 des GSM-Standards einen bestimmten Versorgungsgrad der Bevölkerung bis zum 31. Dezember 1994 herzustellen ... . Mit dieser "Versorgungspflicht" hat das Bundesministerium der Antragstellerin aber weder eine öffentliche Aufgabe noch die Wahrnehmung öffentlicher Belange übertragen. Das Bundesministerium hat der Antragstellerin die von dem Lizenzvertrag erfassten Telekommunikationsdienstleistungen nicht als Pflichtaufgabe außerhalb des Bereichs der rein wirtschaftlichen Betätigung zugewiesen ... . Der Lizenzvertrag begründet keine Verpflichtung, die ... Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, sondern verleiht nur das Recht hierzu... . Zweck einer Lizenzierung ... war es lediglich, die zum damaligen Zeitpunkt ... ausschließlichen Rechte des Bundes (Netz- und Telefondienstmonopol) zu durchbrechen und für einzelne Telekommunikationsdienstleistungen den privatwirtschaftlichen Wettbewerbsmarkt zu eröffnen ... . Gegen die Übertragung der vom Lizenzvertrag erfassten Telekommunikationsdienstleistungen als Pflichtaufgabe spricht weiterhin, dass es sich hierbei nicht um Leistungen einer flächendeckenden Grundversorgung handelte... . Das folgt daraus, dass selbst in der Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung ... der digitale Mobilfunk - trotz einer seit dem Abschluss des Lizenzvertrages fortgeschrittenen Verbreitung - nicht in den Katalog der Universaldienstleistungen enthalten ist ... . Der Mobilfunk gehört damit nicht zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen, zu denen alle Nutzer unabhängig von ihrem Wohnort und Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen ... .
  2. Der Bebauungsplan ist materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.
    a) Gegen eine Erforderlichkeit des Bebauungsplans ... spricht weder, dass Anlass für dessen Aufstellung ... der Bauantrag gewesen sei, noch der Umstand, dass die Antragsgegnerin für die Höhe der baulichen Anlagen ein Maß festgesetzt hat, das eine Genehmigung des Vorhabens der Antragstellerin verhindern könnte. Zweck der gemeindlichen Beteiligung am Genehmigungsverfahren für ein Vorhaben in einem ... unbeplanten Bereich ... ist auch, der Gemeinde die Möglichkeit einzuräumen, mit den ihr zur Verfügung stehenden planungsrechtlichen Instrumenten die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens noch zu ändern ... . Festsetzungen kann selbst dann die Erforderlichkeit nicht abgesprochen werden, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Allerdings müssen solche Festsetzungen in ihrer eigentlichen, gleichsam positiven Zielsetzung gewollt und für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich sein ... . Das die Höhenfestsetzung (positiv) rechtfertigende planerische Konzept der Antragsgegnerin klingt in der Textfestsetzung Nr. 0.44 an ("aus orts- und landschaftsgestalterischen Gründen...") und ist in der Begründung zum Bebauungsplan näher dargelegt. Danach war es wegen der exponierten Lage des überplanten Bereichs aus “ortsbild-” und “landschaftsbildgestaltenden Gründen” geboten, die Höhe der baulichen Anlage zu begrenzen. Dadurch solle das ungestörte, von weitem einsehbare Erscheinungsbild der Silhouette des Ortsteils A****** gewährleistet werden. Das trägt die angegriffene Festsetzung. ...
    b) Die Antragsgegnerin hat die Höhenbegrenzung insbesondere mit Blick auf die Belange der Antragstellerin ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot ... festgesetzt. Das Abwägungsergebnis zeigt keine Rechtsfehler. Die Antragstellerin nimmt, wie dargelegt, mit den von ihr angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen weder eine öffentliche Aufgabe noch öffentliche Belange wahr. Die Bevorzugung der Belange des Orts- und Landschaftsbildes ... bewegt sich innerhalb der Grenzen des planerischen Ermessens. Der Abwägungsvorgang ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn in den Planungsakten eine Auseinandersetzung mit den Belangen der Antragstellerin nicht belegt ist. Es besteht weder eine Rechtspflicht, den Abwägungsvorgang zu dokumentieren ... noch ergibt die Lücke in den Aufstellungsakten, dass insoweit ein Mangel im Abwägungsvorgang besteht.
    Der im gerichtlichen Verfahren von der Antragstellerin erhobene Einwand, der im Plangebiet gewählte Standort der Mobilfunkbasisstation sei zur Versorgung des Gebietes A****** im Rahmen ihres Mobilfunknetz unentbehrlich, war für die Abwägung nicht erheblich. Innerhalb des im Grundsatz weiten Rahmens aller durch die Planung betroffenen Interessen wird die Abwägungserheblichkeit unter anderem auf solche Betroffenheiten beschränkt, die für die planende Gemeinde als abwägungsbeachtlich erkennbar sind. Hat es ein Betroffener, wie hier die Antragstellerin, unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung vorzutragen, ist die Betroffenheit nur dann abwägungserheblich, wenn sie sich der Gemeinde spätestens im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan aufdrängen musste oder sie ihr anderweitig bekannt geworden ist ... . Die (behauptete) Unverzichtbarkeit einer Mobilfunkbasisstation am gewählten Standort war für die Antragsgegnerin nicht offenkundig und musste sich ihr folglich nicht aufdrängen. ... Es darf davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin das verbleibende "allgemeine" Interesse, an dem im Plangebiet liegenden Standort eine Mobilfunkbasisstation zu betreiben, bei ihrer Abwägung berücksichtigt hat. Das Vorhaben war der Antragsgegnerin bekannt, wie sich daraus ergibt, dass die Antragstellerin die Basisstation bereits vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens errichtet und einen entsprechenden Bauantrag bei der Antragsgegnerin eingereicht hatte. ...

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