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Grundgesetzlicher Versorgungsauftrag der Mobilfunknetzbetreiber in Bezug auf den Ausbau des UMTS-Netzes

Der Städte- und Gemeindebund NRW führt unter anderem aus:

... Ob sich letztlich aus Art 87f Grundgesetz ein Auftrag der Mobilfunkbetreiber zu einer flächendeckenden Versorgung mit Einrichtungen des Mobilfunks ableiten lässt, kann aus unserer Sicht letztlich offen bleiben. In Anlehnung an die Rechtssprechung des OVG NRW gehen auch wir davon aus, dass ein möglicher Versorgungsauftrag jedenfalls nicht den Ausbau des UMTS-Netzes umfasst. Das OVG NRW hat in einem Beschluss vom 06.05.2005 (Az: 7 B 2752/04) herausgearbeitet, dass den Mobilfunkbetreibern mit der Lizenzierung kein Freibrief erstellt worden ist, die konkrete Konzeption und Ausgestaltung ihrer Netze ausschließlich an einer Optimierung funktechnischer und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte auszurichten. Vielmehr bestehe das Interesse an einer störungsfreien Teilnahme am Mobilfunk im Hinblick auf die Möglichkeit, auch ohne einen erreichbaren Festnetzanschluss jederzeit Polizei und Notdienst erreichen zu können (vgl. OVG NRW, Urt. v. 08.10.2003, Az: 7 A 1379/02). Von einem Versorgungsauftrag kann danach allenfalls die Versorgung mit der Möglichkeit der Kommunikation durch Nutzung des Mobilfunks umfasst sein. Die mit dem UMTS-System einhergehenden Möglichkeiten der schnelleren und umfangreicheren Datenübertragung gehen über die Bedürfnisse der schlichten Kommunikation weit hinaus und dürften damit vom Grundversorgungsauftrag nicht mehr erfasst sein. ...

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