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Bürgerantrag an die Stadt Coburg zum Thema Mobilfunk:


Erste große Zielsetzung der "Bürgerinitiative Mobilfunk in Coburg e.V." war, die einzelnen Bürgerinitiativen zu koordinieren und einen Bürgerantrag an die Stadt Coburg zu stellen, welcher eine integrierte kommunale Mobilfunkplanung festschreiben soll und - bis zur Umsetzung der verwaltungsrechtlichen Änderungen - eine auf zwei Jahre befristete Veränderungssperre beinhaltet.
Das Konzept wird bereits seit über vier Jahren in Gräfelfing erfolgreich praktiziert. Dort gibt es eine mobilfunkkritische und auf vorsorgenden Gesundheitsschutz ihrer Bürger bedachte Stadtratsmehrheit, welche sich - um dem ungestümen Ausbau der Mobilfunknetze Zügel anzulegen - für das Konzept der integrierten kommunalen Mobilfunkplanung entschieden hat. Diese Form der Mobilfunkplanung ist auch als "Gräfelfinger Modell" bekannt.
Die Grundzüge des Modells lauten folgendermaßen:


Warum wurde ein solches Vorgehen bisher noch nicht von Gerichten beanstandet?


Rechtskräftige Urteile gibt es für sog. "Negativplanung", das heißt, wenn eine Kommune z.B. Mobilfunksendeanlagen komplett im Gemeindegebiet verbietet. In solchen Fällen hatten die von der Gemeinde getroffenen Regelungen keinen Bestand. Als Begründung wurde angeführt, dass in einem solchen Fall die Mobilkommunikation in einzelnen Bereichen völlig unterbunden würde. Dies sei mit den bestehenden Bundesgesetzen nicht vereinbar.
Jetzt wird auch klar, warum das Gutachten eines kompetenten Planungsbüros so bedeutsam ist. Durch das Gutachten wird eine Mobilfunkversorgung im gesamten Gemeindegebiet gewährleistet, so dass dadurch trotz Einschränkungen für die Mobilfunkbetreiber bei Standortwahl immer das Interesse der Bevölkerung an einer adäquaten Versorgung gewahrt wird. Da die Kommunen nicht dem Profit der Betreiber verpflichtet sind, sondern dem Wohle ihrer Bürger, stellt diese "Positivplanung" einen idealen Kompromiss für die Bürger dar.
Aktuell gab es allerdings in Dachau in erster Instanz ein Urteil, welches die Veränderungssperre für rechtswidrig ansah. Die Stadt Dachau ist allerdings in die Revision gegangen, da die Urteilsbegründung erhebliche Mängel aufweist und sehr gute Aussichten für die Stadt bestehen, in zweiter Instanz Recht zu bekommen. Die Problematik um dieses Urteil wurde ausführlich in der Zeitschrift "baurecht (BauR)" (Werner-Verlag, Neuwied) von Herrn Rechtsanwalt Dr. Herkner aus Lindlar behandelt. Siehe dazu auch folgende Veröffentlichung von Herrn Dr. Herkner: Schnellkurs für Nachbarn und Kommunen.